Antwort zum Artikel von Ruedi Hertach
„Ratsleute im Dutzend billiger“ in der Südostschweiz vom Mittwoch 26. August 2009


Profil ist gefragt!

Gemäss Bericht von Ruedi Hertach blieben anlässlich der Präsentation der Kandidaten für den neuen Gemeinderat von Glarus im Schützenhaus die heissen Fragen aus. So gelang es den Kandidaten nicht, Profil zu zeigen. Weil die Fragen zu Vor- und Nachteilen der Gemeindefusion bereits im Rahmen der vergangenen Landsgemeinden diskutiert und beantwortet wurden, war es müssig, erneut darauf einzugehen. Auch die Frage, ob die Kandidierenden für oder gegen das Einkaufszentrum Glaruspark in der Gemeinde Glarus Nord sind, ist eher auf kantonaler Ebene zu diskutieren, als dass dies ein vordringliches Problem der neuen Gemeinde Glarus wäre. Der Beginn der neuen Amtsperiode wird geprägt sein von Sachzwängen, wo der neue Rat die Aufgabe hat, die Vorarbeiten der Projektgruppen umzusetzen. Grosse Veränderungen werden für die Bevölkerung zunächst nicht spürbar sein, weil mit erster Priorität die neue Verwaltung so zum Laufen gebracht werden muss, dass wirtschaftlich kein Stillstand entsteht. Dabei wird es sich um eine massvolle Entwicklung handeln und nicht um revolutionäre Neuerfindungen. Der Spielraum für innovative Lösungen wird zunächst eng sein. Und dennoch gilt es, das Augenmerk auf die Zukunft zu richten. Im neuen Rat sollen verschiedene Positionen vertreten sein, wo dann deren politische Ausmarchung stattfindet und Politik nicht einfach als Verwaltungsakt betrieben wird.

Der Aufbau einer professionellen Verwaltung im Sinne eines kundenfreundlichen Dienstleistungszentrums wird zunächst im Zentrum stehen. Meines Erachtens hat der neue Rat aber für die Umsetzung der Struktur-Reform so schnell wie möglich ein Leitbild zu erarbeiten, um die langfristigen, strategischen Ziele und allfällige Zwischenschritte seiner Tätigkeit zu klären. Dieses Leitbild soll alle wichtigen Themen umfassen wie Gesellschaft, Siedlung, Verkehr, Landschaft und Umwelt sowie Wirtschaft. Nur so kann dauerhaft eine tragfähige Grundlage geschaffen werden für Konzepte der Raumentwicklung, des Verkehrs, der Bewirtschaftung von Alpen und Wäldern sowie des Tourismus. Auf Basis des Leitbildes sollen Legislaturziele formuliert werden und mit jährlichen Rechenschaftsberichten der Ressorts dargelegt werden, wie weit diese Ziele erreicht wurden.

Einschneidende Veränderungen könnten sich bei der Zusammenlegung der Zonenpläne ergeben. Man muss nicht mehr in jedem Dorf alles tun. Jedes Dorf soll Restaurants, eine Schule sowie eine Einkaufsgelegenheit haben, aber es wird nicht mehr zwingend nötig sein, überall zu bauen.

Um zu verhindern, dass vorschnell für die vordergründig billigste Lösung entschieden wird, stehen modernen Gemeinden heute Hilfsmittel zur Verfügung, mit denen bei jeder geplanten Investition die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Konsequenzen evaluiert, optimiert und budgetiert werden können. Für eine nachhaltige Energieplanung sollten beim Aufbau der neuen Gemeinde die Kriterien des Labels „Energiestadt“ berücksichtigt werden. Dabei sind die energiepolitisch wichtigen Gebiete Bau und Planung, Energieversorgung, Wasser/Abwasser/Abwärme, Verkehr und Transport, Öffentlichkeitsarbeit sowie die interne Organisation der Gemeinde zu untersuchen und entsprechende Massnahmen zu planen. Nachhaltige Projekte auf privater Basis sollen durch die Gemeinde unterstützt und gefördert werden.

Im Weiteren soll die Gemeinderatstätigkeit transparent und gemäss den Vorgaben des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip gestaltet werden. Vor wichtigen Entscheiden ist die Bevölkerung mittels Vernehmlassungen einzubeziehen. Auf diese Art sehe ich eine Möglichkeit, bei den Stimmberechtigten Interesse für politische Auseinandersetzung zu wecken. Mit einer wöchentlich aktualisierten Plattform „Glarus informiert“ auf der Homepage der Gemeinde sowie in der lokalen Presse sollen Behördenentscheide und Meldungen aus der Verwaltung mitgeteilt werden.

Die Wahlberechtigten sind nun aufgerufen zu beurteilen, ob diese Vorhaben erwünscht sind und welche Kandidaten am ehesten geeignet sind, zukunftsträchtige Lösungen auch umzusetzen.

Hans-Jakob Schneiter, Ennenda

Erstaunlicherweise ist weder in der Presse noch hier im Forum eine Diskussion in Gang ge-kommen, obwohl einige zentrale Fragen unbeantwortet sind. Eine davon ist die des Gemeinde-präsidenten.
In den Unterlagen zur Gemeindeversammlung sind praktisch dieselben Informationen enthal-ten, die schon an der Orientierungsveranstaltung vorgetragen wurden. Es überrascht, dass dennoch der Vorschlag von H. J. Schneiter auch jetzt nicht aufgegriffen wurde. Sollte M. Kar-ner doch Recht haben, dass man die Gemeindeversammlung nur als Gremium zum Abnicken betrachtet?
Zur Abstimmung über die Gemeindeordnung wäre jedenfalls ein entsprechend ausgearbeiteter Vorschlag im Sinne der Variante Schneiter zu erwarten gewesen, zumal sogar die Projektgruppe dem Vorschlag doch einige Vorteile abzugewinnen vermochte.
Hier geht es aber meines Erachtens nicht um Vorteile sondern um die Grundfrage: Kann man die Betriebsführung einer Gemeinde einem auf politischem Weg portierten Präsidenten über-lassen? Die Gemeindeverwaltung und die damit verbundenen Betriebe müssen eine Fachper-son an der Spitze haben, die von politischen Schwankungen unabhängig ist. Es ist ausserdem kaum vorstellbar, dass mit dem wählbaren Personenkreis (bei 12000 Einwohnern incl. Kindern und Nicht-Bürgern) genügend Fachpersonen mit dem erforderlichen Profil vorhanden sind, die es sich leisten können, für ein politisches Amt ein paar Jahre ihre Berufskarriere zu unterbre-chen.
Es braucht daher einen vollamtlichen Geschäftsführer. Wenn der dann sogar aus der Gemeinde stammt - umso besser. Die Gemeindeordnung ist aber für die Zukunft gemacht, und dazu muss sie entsprechend weitsichtige Lösungen bieten.
Die vorliegende Gemeindeordnung ist also zurückzuweisen.

Vollpräsidium für Glarus oder Nebenamt?

Gemäss Info-Anlass will nun die Arbeitsgruppe Volksrechte/Behörden an der kommenden Gemeindeversammlung für die neue Gemeindeordnung ein System vorschlagen mit einem haupt- oder vollamtlichen Gemeindepräsidium und einem Gehalt von fast 180 000 Franken. An der 1. Gemeindeversammlung hatte ich angeregt, es sei als Alternative auch der Vorschlag eines nebenamtlichen Gemeindepräsidiums mit zusätzlich einem fest angestellten Geschäftsleiter für die operative Führung der Verwaltung zu prüfen und vorzulegen. In der Folge wurde ich von der Arbeitsgruppe dazu eingeladen, anlässlich einer Sitzung meinen Vorschlag genauer darzulegen anhand des funktionierenden Beispiels einer vergleichbaren Gemeinde im Kanton Zürich. Obwohl meine Erläuterungen erklärtermassen offenbar zu beeindrucken vermochten, verzichtet die Arbeitsgruppe nun anscheinend darauf, der Stimmbürgerschaft zwei in den Auswirkungen wesentlich verschiedene Varianten zum Gemeindepräsidium vorzulegen. Damit wird die Chance verpasst, weitere Kreise der Stimm-Bevölkerung in die Diskussion über Vor- und Nachteile der beiden Systeme einzubeziehen und die Wahl zu lassen, in welcher Form wir uns künftig regieren lassen wollen. Denn ein vollamtlicher Chefbeamter als Gemeindepräsident bedeutet schliesslich ganz klar einen Verlust von politischer Einflussnahme auf den Staatsbetrieb. Zudem sind am Info-Abend zum Anforderungsprofil bzw. Auswahlverfahren für einen vollamtlichen Präsidenten mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet worden. Sollte sich der Projektausschuss dazu entschliessen, der Gemeindeversammlung nur die Möglichkeit des vollamtlichen Gemeindepräsidiums vorzulegen, müsste in Betracht gezogen werden, die neue Gemeindeordnung zurückzuweisen und an einer kommenden Gemeindeversammlung auf den Gegenvorschlag einzutreten mit einem nebenamtlichen Gemeindepräsidium und einem fest angestellten Geschäftsleiter für die operative Führung der Verwaltung. Ich rufe die Stimmbürgerschaft dazu auf, sich an der Diskussion aktiv zu beteiligen.

Hans-Jakob Schneiter, Ennenda

Das Gästebuch der Homepage Glarus Mitte ist eröffnet. Wir freuen uns auf interessante Beiträge.